Die EU stellt zur Bewältigung der dramatischen humanitären Folgen des Krieges sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine insgesamt 523 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stellt die EU 485 Millionen Euro der Ukraine direkt zur Verfügung, 38 Millionen gehen an die Republik Moldau.

Mit dieser Finanzhilfe werden zahlreiche wichtige Hilfsgüter und Hilfsmaßnahmen finanziert: Nahrungsmittel, lebenswichtige Haushaltsartikel, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Unterstützung, Notunterkünfte, Schutz und Auszahlung von Bargeld zur Deckung der Grundbedürfnisse.

Bisher (Stichtag: 28. Oktober 2022) haben mehr als 10 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe erhalten. Rund 9 Millionen Menschen erhielten Nahrungsmittelhilfe, zirka 3 Millionen Menschen erhielten Zugang zu Gesundheitsversorgung und 2 Millionen profitierten von Bargeldhilfen.

Bei der von der EU mitorganisierten weltweiten Spendenaktion "Stand Up for Ukraine“, die am 9. April 2022 stattfand, wurden 9,1 Milliarden Euro eingeworben.

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Die humanitäre Hilfe der EU wird über die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (EUROPEAN CIVIL PROTECTION AND HUMANITARIAN AID OPERATIONS, DG ECHO) der Europäischen Kommission kanalisiert.

ECHO zählt zu den weltweit größten Akteuren im Bereich der humanitären Hilfe. ECHO ist sowohl für die humanitäre Hilfe als auch für den Katastrophenschutz zuständig.

Der Hauptsitz der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (DG ECHO) befindet sich in Brüssel. Darüber hinaus gibt es lokale Büros in vielen Ländern. Mit diesem Netzwerk möchte ECHO im Katastrophenfall eine schnelle, umfassende und wirksame Hilfe gewährleisten.

ECHO leistet für hilfsbedürftige Menschen Soforthilfe. Diese Hilfe rettet häufig das Leben von Menschen, die von Naturkatastrophen oder von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Darüber hinaus soll der Katastrophenschutz Bevölkerungsgruppen, die immer wieder von Krisen betroffen sind, darin stärken, Katastrophen zukünftig besser entgegentreten zu können. Die Resilienz dieser Menschen soll somit gestärkt werden.

Hier kommen Sie zur Webseite von DG ECHO. Hier finden Sie ergänzende Informationen.

Um eine Förderung von ECHO zu erhalten, müssen Sie das ECHO Partnerschafts-Zertifikat erwerben. In der laufenden Förderperiode 2021 – 2027 ist es das ECHO Partnership Certificate 2021-2027.

Dieses EU-Zertifikat wird an Nichtregierungsorganisationen vergeben, die aufgrund der positiven Bewertung ihres Partnerschaftsantrags als kompetent eingestuft werden, EU-Fördermittel für die Durchführung von humanitärer Hilfe erfolgreich einzusetzen.

Es findet eine Bewertung statt, dabei überprüft ECHO die von der Organisation eingerichteten Systeme für die effektive Durchführung der humanitären Hilfe. Es müssen bestimmte Regeln und Verfahren vorhanden sein, auch Kontrollmechanismen werden überprüft.

Ferner setzt sich die EU für wirksame Instrumente zum nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine ein.

Die EU hat der Ukraine – und auch der Republik Moldau – den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Damit setzt die EU ein wichtiges Zeichen, dass die Zukunft dieser Länder und ihrer Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union liegt.

Nun werde ich aufzeigen, wie die EU Geflüchteten aus der Ukraine in Europa hilft, und wie Sie in diesem Rahmen Fördermittel von EU-Programmen erhalten können.

Um den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und unbürokratisch zu helfen, soll der Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von ukrainischen Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe: CARE) vorgenommen werden. Hierbei soll vor allem zusätzliche Flexibilität bei der Vergabe von Mitteln der Kohäsionspolitik geschaffen werden, damit die Mitgliedstaaten schnell und unbürokratisch ukrainische Flüchtlinge aufnehmen und integrieren können.

Mit CARE werden 4 wesentliche Änderungen an den Regeln der Kohäsionspolitik eingeführt.

1. Es wird eine EU-Kofinanzierung von 100 % für den Zeitraum 2014-2020 für das Rechnungsjahr 2021-2022

    ausgeweitet.

2. Die Mitgliedstaaten und Regionen können die Mittel entweder aus dem Europäischen Fonds für regionale  

    Entwicklung(EFRE) oder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für alle Arten von Projekten zur

    Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine verwenden.

3. Es wird sogar noch eine zusätzliche Flexibilität geschaffen, da jeder Fonds auch für Projekte genutzt

   werden kann, die normalerweise aus dem jeweils anderen Fonds finanziert werden. Das ist wirklich eine

   große Flexibilität, die 3die EU hier bereitstellt.

4. Die Mitgliedstaaten können für alle Projekte zugunsten von Geflüchteten aus der Ukraine rückwirkend ab 

   dem Beginn der russischen Invasion (also ab dem 24. Februar 2022) die EU-Hilfe verwenden. Das ist auch

   eine beeindruckende Flexibilität, da EU-Fördermittel normalerweise nicht rückwirkend eingesetzt werden         können.

5. Die Berichterstattung und die Änderung von Programmen werden vereinfacht.

CARE betrifft die Kohäsionspolitik und die FEAD-Programme aus der Förderperiode 2014-2020.

Mit Mitteln aus den Kohäsionsfonds können Sofortmaßnahmen, wie der Bau von Aufnahmezentren oder Unterkünften für Flüchtlinge, oder mobile Krankenhäuser sowie Sanitär- und Wasserversorgung gefördert werden.

Weiterhin können die Bereiche Beschäftigung, Bildung und soziale Eingliederung gefördert werden. Dies sind beispielsweise Schulungen, Sprachkurse, Beratung, Coaching, psychologische Hilfe, Unterstützung in Rechtsfragen, Kinderbetreuungsleistungen, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen.

Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) unterstützt besonders hilfsbedürftige Menschen. Der FEAD unterstützt die EU-Länder bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen.

Aus diesem Fonds können Nahrungsmittel, Kleidung und andere wichtige Bedarfsgüter für die Geflüchteten finanziert werden.

Mit dem Programm REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) hat die Europäische Union eine Aufbauhilfe aufgelegt, mit der die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie in Europa abgefedert werden sollen.

Die Mitgliedstaaten haben ferner die Möglichkeit, Teile der Mittel aus REACT-EU für die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine zu verwenden. Hierfür kann ein beträchtlicher Teil der von REACT-EU für 2022 verfügbaren 10 Milliarden Euro genutzt werden. Eine Änderung der Rechtsvorschriften ist hierfür nicht notwendig.

Für die REACT-EU-Mittel gilt bereits eine Kofinanzierung von 100 % und eine hohe Flexibilität in der Verwendung der Gelder. Außerdem können die Gelder aus REACT-EU auch dafür verwendet werden, Mittel aus dem FEAD aufzustocken.

Um die Kofinanzierung von 100 % für den EFRE, für den ESF, für den Kohäsionsfonds, für den FEAD und für den REACT-EU in Anspruch zu nehmen, bedarf es keines Kommissionsbeschlusses. CARE ist am 26. Oktober 2022 offiziell in Kraft getreten, der offizielle Titel lautet: FAST (Flexible Assistance for Territories) - CARE (Cohesion's Action for refugees in Europe, Kohäsionsaktion für Flüchtlinge in Europa).

Weitere Beschlüsse sind nicht erforderlich. Dank der Vereinfachung der Verfahren müssen die Mitgliedstaaten die Kommission lediglich informieren.

Dies zeigt, wie schnell und flexibel die Europäische Union auf den Krieg in der Ukraine reagiert hat und wie einfach und unbürokratisch die verschiedenen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für die ukrainischen Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten verwendet werden können.

Wie kommen Sie nun zu den verschiedenen Fördermöglichkeiten der EU für die ukrainischen Geflüchteten in Deutschland.

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Einer der bedeutendsten Strukturfonds ist der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus). Er hat zum Ziel, Beschäftigung, Zugang zum Arbeitsmarkt und soziale Integration zu fördern. Dabei werden insbesondere die Bereiche berufliche Bildung, Qualifizierung, Integration und Inklusion gefördert.

Zugang zum ESF Plus erhalten Sie über Ausschreibungen auf Bundesebene und auf Landesebene, also die ESF-Förderung über den Bund (Bundes-ESF) und die ESF-Förderung über die Bundesländer (Länder-ESF). Diese sind jeweils mit Fristen versehen.

Auf Bundesebene wird der ESF Plus von folgenden 5 Ministerien verwaltet:

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
• Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
• Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
• Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

Für die ESF Plus-Förderung des Bundes werden insgesamt rund 2,2 Mrd. Euro an europäischen Fördermitteln zur Verfügung stehen.

Das ESF Plus-Bundesprogramm 2021 - 2027 beschreibt die Gesamtstrategie des Bundes für die Umsetzung des ESF Plus in Deutschland. Er wurde am 05. Mai 2022 von der EU-Kommission genehmigt und bildet die Rechtsgrundlage der veröffentlichten Förderaufrufe und Förderrichtlinien in dieser Förderperiode.

Die ESF Plus-Bundesförderung umfasst 28 Förderprogramme. Hiervon verwaltet das BMAS 13 Programme, das BMBF 5, das BMFSFJ 4, das BMWK 5 und das BMWSB eines.

Auf der offiziellen Seite der ESF-Bundesförderung (www.esf.de) finden Sie alle relevanten Information zum ESF Plus, zu den Förderprogrammen und zu den Förderaufrufen und Förderrichtlinien.

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Ich werde beispielhaft ein Förderprogramm anführen, dies ist jedoch wirklich nur beispielhaft, man müsste alle Programme nochmal im Detail prüfen.

Das BMBF verwaltet ein Förderprogramm mit dem Titel „Integration durch Bildung“. Die verschiedenen Ziele des Programms Integration durch Bildung sind:

• Schaffung von gleichen Bildungschancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft
• Auf- und Ausbau von Forschungs-Praxis-Tandems, um Forschungs- und Handlungswissen zu generieren sowie pilothaft Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in folgenden Themenschwerpunkten zu entwickeln:

1. Empowermentmaßnahmen und Bildungsangebote für Frauen mit Migrationshintergrund und/oder Fluchtgeschichte
2. Stärkung von diversitätssensiblem Handlungswissen im Bildungssystem

Sie sehen, dass hier auch die Zielgruppe „Geflüchtete“ und Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen wird. Die Ausschreibung erfolgt Mitte Januar 2023.

Sie finden die Ausschreibungen auf der Seite des ESF Plus.

Der ESF Plus auf Landesebene: In jedem Bundesland werden die Förderaufrufe und Fristen unterschiedlich behandelt. Die Länder verfügen hierzu über gute Informationsangebote, die im Internet zu finden sind. Dies im Einzelnen aufzuführen, würde jedoch den Rahmen dieses Blogartikels sprengen. Dies wäre eine Information für einen gesonderten Blogartikel zum Thema ESF Plus.

Es geht auch in diesem Blogartikel nicht primär darum, die Investitions- und Strukturfonds in aller Ausführlichkeit darzustellen. Dies wäre in der Tat ein Thema für einen separaten Blogartikel. Hier geht es darum, zu verdeutlichen, wie Sie diese EU-Fonds für die Hilfe für Geflüchtete in Deutschland nutzen können. Dabei müssen Sie eben wissen, wie Sie generell Anträge im Rahmen dieser Fonds stellen.

Zum einem besteht natürlich die Möglichkeit, die ESF Plus Webseite zu konsultieren, und darüber hinaus natürlich auch die Seiten der jeweiligen Ministerien und Behörden auf Bundes- und Landesebene. Auch die Seiten der anderen EU-Fonds können Sie als Informationsquelle nutzen.

Zum anderen besteht auch die Möglichkeit, sich über die Datenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über aktuelle Ausschreibungen der staatlichen Behörden zu informieren. Dort finden Sie dann auch die Ausschreibungen der Bundes- und Landesministerien bezüglich des ESF Plus und der anderen hier genannten Strukturfonds. Hier können Sie dann auch recherchieren, wie der ESF Plus und die anderen Strukturfonds, die im Rahmen von EU-CARE für die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge vorgesehen sind, genutzt werden können.

Es handelt sich um die Datenbank https://www.foerderdatenbank.de. Wahrscheinlich kennen Sie diese schon, wenn nicht, dann wird es höchste Zeit, sich damit vertraut zu machen.

Ich habe dort mal nachgeschaut, derzeit gibt es beispielsweise die Ausschreibungen:

1. Förderung von Maßnahmen zum Spracherwerb (Deutsch) von Geflüchteten aus der Ukraine (UKR-CARE)

Hier handelt es sich um eine Ausschreibung des ESF Plus vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Gefördert werden hier Sprachkurse für ukrainische Geflüchtete. Dass es sich hier um einen Teilbereich von EU-CARE handelt, sehen Sie an dem Zusatz: UKR-CARE.

2. Förderung des Mehrbedarfs bei bewilligten Maßnahmen des Landesförderprogramms „Gute Nachbarschaft“ in Folge der Migration von Geflüchteten aus der Ukraine (UKR-CARE-Quartiersmanagement)

Ziel dieser Förderung des Niedersächsisches Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz ist die Unterstützung geflüchteter Menschen aus der Ukraine auf lokaler Ebene sowie die soziale Integration der Betroffenen im Rahmen der CARE-Projekte.

Diese 2 Ausschreibungen sollen verdeutlichen, wie Sie die UKR-CARE-Förderungen recherchieren können.

Ähnlich verhält es sich dann auch mit den anderen hier genannten EU-Fonds, die in Teilbereichen für ukrainische Geflüchtete verwendet werden können, wie der EFRE und der EU-REACT.

Wie bereits dargestellt, hat die EU bestehende Programme ausgeweitet oder Sonderausschreibungen auf den Weg gebracht, um der Ukraine tatkräftig zu helfen. Die Sonderausschreibungen gibt es im Rahmen der Brüsseler Aktionsprogramme.

Diese finden aber ja grenzüberschreitend mit weiteren europäischen Partnern statt. Ein Beispiel für eine Sonderausschreibung ist die Ausschreibung der Nationalen Agentur JUGEND für Europa für Solidaritätsprojekte im Europäischen Solidaritätskorps sowie für Jugendpartizipationsprojekte im Bereich Erasmus+ Jugend.

Angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine und im Rahmen des Europäischen Jahrs der Jugend rief JUGEND für Europa auf, insbesondere Projektanträge einzureichen, die das Engagement und die Beteiligung junger Menschen mit dem Fokus auf solidarisches Handeln, Demokratieförderung und Friedensarbeit stärken. Die Antragsfrist ist zwar schon abgelaufen, aber dies ist ein schönes Beispiel für eine derartige Sonderausschreibung der EU.

Weiterhin gibt es den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU. Hier können ebenfalls Projekte beantragt werden, die die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland zum Ziel haben. Verwaltet wird dieser Fonds vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier finden Sie ausführlichere Informationen dazu.

Die AMIF-Verwaltungsbehörde (BAMF) hat zum 1. August 2022 den Förderaufruf 2021 - 2027 zur Einreichung von Projektanträgen auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) auf der Internetseite www.eu-migrationsfonds.de veröffentlicht.

Der AMIF stellt europäische Fördermittel für Projekte in den Bereichen Asyl, Migration, Integration, Rückkehr, Bekämpfung irregulärer Migration und europäische Solidarität zur Verfügung. Im Rahmen der Förderperiode 2021 – 2027 erhält Deutschland rund 1,5 Milliarden Euro. Gefördert werden private und öffentliche Träger, u.a. Kommunen, Bundesländer, Netzwerke, Organisationen und Bundesbehörden.

Der Förderaufruf gilt für die gesamte Förderperiode 2021 - 2027. Anträge können fortlaufend innerhalb des Förderzeitraums eingereicht werden. Darüber hinaus wird für Projekte, die in den Jahren 2021 und 2022 begonnen haben oder beginnen, die Möglichkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns eingeräumt, um Förderlücken zu vermeiden.

Wie Sie in diesem Blogartikel erfahren haben, stellt die EU umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Vorhaben zugunsten von Menschen in der Ukraine und Geflüchtete in den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Dabei werden zum größten Teil bestehende Programme erweitert oder Sonderausschreibungen im Rahmen bestehender Programme vorgenommen.

Beachtlich ist die hohe Flexibilität, die die EU hier den Mitgliedstaaten einräumt. Die Mitgliedstaaten können bestehende Programme, wie beispielsweise den ESF+, für den dringenden Bedarf von Geflüchteten nutzen.

Teilweise können Fördermittel sogar rückwirkend eingesetzt werden, was normalerweise nicht möglich ist.

EU-Fördermittel stehen also für die Menschen aus der Ukraine umfangreich, schnell und unbürokratisch zur Verfügung.

Nutzen Sie diese Chance für Ihre Projekte, sei es nun für humanitäre Hilfe in der Ukraine, für Geflüchtete in Deutschland, oder für grenzüberschreitende Aktionsprogramme.

Sie möchten humanitäre Projekte in der Ukraine oder längerfristig angelegte Projekte zugunsten von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland auf den Weg bringen? Sprechen Sie mich gerne an, ich unterstütze Sie gerne bei der Antragstellung. Ich führe auch gerne eine Fördermittelrecherche für Sie durch, damit Sie auch wirklich nur die Förderquellen erhalten, die für Sie relevant und am aussichtsreichsten sind: 02232 / 92 85 44-1, info@buschconsult.org.

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Dieser Blogartikel wurde am 21. August 2023 aktualisiert.